Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1, § ... 31 Abs. 3, § 34a Abs. 1, Abs. 2 S. 1, § 75 Abs. 1, § 80; AufenthG § 11 Abs. 1, § 60 Abs. 5, Abs. 7, § 60a Abs. 2c, Abs. 2d; Dublin III-VO Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2, UAbs. 3, Art. 17, Art. 18, Art. 19, Art. 25; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 5, § 154 Abs. 1
  Kein Zuständigkeitsfortfall nach der Dublin II-VO des mit dem Erstantrag befassten Mitgliedstaates bei nicht nachgewiesenem dreimonatigen Aufenthalt des Asylbewerbers im EU-Ausland

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  Kein Zuständigkeitsfortfall nach der Dublin II-VO des mit dem Erstantrag befassten Mitgliedstaates bei nicht nachgewiesenem dreimonatigen Aufenthalt des Asylbewerbers im EU-Ausland

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG München, 01.03.2018 - M 1 S 17.52262

  Nach dem Konzept der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 u.a - juris) und dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - juris) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht.

  Den nationalen Gerichten obliegt im Einzelfall die Prüfung, ob ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesem Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber implizieren (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 a.a.O Rn. 86).

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG München, 01.03.2018 - M 1 S 17.52262

  Nach dem Konzept der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 u.a - juris) und dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - juris) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht.
• EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

  Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …

  Auszug aus VG München, 01.03.2018 - M 1 S 17.52262

  Allerdings hat der Europäische Gerichtshof Art. 19 Abs. 2 Dublin III-VO dahin ausgelegt, dass diese Bestimmung, insbesondere ihr Unterabs. 2, auf einen Drittstaatsangehörigen anwendbar ist, der nach Stellung eines ersten Asylantrags in einem Mitgliedstaat den Nachweis erbringt, dass er das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, bevor er einen neuen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat (EuGH, U.v. 7.6.2016 - C-155/15 - Karim - juris; siehe auch EuGH, u.v. 7.6.2016 - C-63/15 - Ghezelbash - juris); in diesem Urteil hat der EuGH auch entschieden, dass Art. 27 Abs. 1 Dublin III-VO dahin auszulegen ist, dass in einem solchen Sachverhalt der Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen ein Entscheidung über seine Überstellung einen Verstoß gegen die Regelung des Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO geltend machen kann.

 
• EuGH, 07.06.2016 - C-155/15

  Karim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …

  Auszug aus VG München, 01.03.2018 - M 1 S 17.52262

  Allerdings hat der Europäische Gerichtshof Art. 19 Abs. 2 Dublin III-VO dahin ausgelegt, dass diese Bestimmung, insbesondere ihr Unterabs. 2, auf einen Drittstaatsangehörigen anwendbar ist, der nach Stellung eines ersten Asylantrags in einem Mitgliedstaat den Nachweis erbringt, dass er das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, bevor er einen neuen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat (EuGH, U.v. 7.6.2016 - C-155/15 - Karim - juris; siehe auch EuGH, u.v. 7.6.2016 - C-63/15 - Ghezelbash - juris); in diesem Urteil hat der EuGH auch entschieden, dass Art. 27 Abs. 1 Dublin III-VO dahin auszulegen ist, dass in einem solchen Sachverhalt der Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen ein Entscheidung über seine Überstellung einen Verstoß gegen die Regelung des Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO geltend machen kann.
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …

  Auszug aus VG München, 01.03.2018 - M 1 S 17.52262

  Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten - nicht rein quantitativen - Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss diesen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d. h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (vgl. VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris).
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG München, 01.03.2018 - M 1 S 17.52262

  Von systemischen Mängeln ist nur dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber aufgrund größerer Funktionsstörungen in dem zuständigen Mitgliedstaat regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris Rn. 5 f. m. w. N.).
• VGH Bayern, 12.03.2014 - 10 CE 14.427

  Im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG hat das Bundesamt sowohl …

  Auszug aus VG München, 01.03.2018 - M 1 S 17.52262

  Die Klage gegen die Abschiebungsanordnung in Nr. 3 des Bescheids bleibt voraussichtlich auch insoweit ohne Erfolg, als im Rahmen der Anordnung zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe zu prüfen sind (zu dieser Prüfungspflicht siehe BayVGH, B.v. 12.3.2014, Az. 10 CE 14.427 - juris).
• VG München, 27.08.2019 - M 1 K 17.52261

  Kirchenasyl

  Auszug aus VG München, 01.03.2018 - M 1 S 17.52262

  Der Antragsteller erhob durch seine Bevollmächtigte am ...8.2017 Klage gegen den vorgenannten Bescheid (Az. M 1 K 17.52261).
• VG Cottbus, 19.09.2017 - 5 L 208/17

  Dublin-Verfahren; Widerlegung eines Eurodac-Treffers; systemische Mängel in …

  Auszug aus VG München, 01.03.2018 - M 1 S 17.52262

  Diese Beweislage genügt bei Weitem nicht, um die Zuständigkeit Dänemarks nach Art. 19 Abs. 2 Dublin III-VO entfallen zu lassen (zu den Anforderungen an den Nachweis nach Art. 19 Abs. 2 Dublin III-VO siehe auch VG Cottbus, B.v. 19.9.2017 - 5 L 208/17.A - juris Rn. 12 ff.).

• VG München, 27.08.2019 - M 1 K 17.52261

  Kirchenasyl

  Zeitgleich beantragte er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (M 1 S 17.52262).

  Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten in diesem Verfahren sowie in den Verfahren M 1 S 17.52262 und M 1 S7 18.52850 Bezug genommen.

• VG Düsseldorf, 09.09.2019 - 12 L 2281/19
  vgl. EuGH, Urteile vom 7. Juni 2016 - C-155/15 - Karim - und - C-63/15 - Ghezelbash -, jeweils juris; VG München, Beschluss vom 01. März 2018 - M 1 S 17.52262 -, juris.

  VG München, Beschluss vom 01. März 2018 - M 1 S 17.52262 -, juris.

• VG München, 17.10.2022 - M 10 K 21.50715

  Dublin-Verfahren (Frankreich)

  Stellt man auf die Beweislage an sich ab (vgl. VG München, B.v. 1.3.2018 - M 1 S 17.52262 - juris Rn. 18), reicht es vorliegend aus, dass der mindestens dreimonatige Aufenthalt des Antragstellers in der Ukraine vor seiner Einreise in das Bundesgebiet durch die Angaben der Lebensgefährtin in ihrer persönlichen Anhörung belegt ist.

  Der Antragsteller kann die Fehlerhaftigkeit der Zuständigkeitsbestimmung schließlich auch rügen, da Art. 19 Abs. 2 Dublin III-VO unter Berücksichtigung der tragenden Gründe der "Karim"-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union als drittschützend anzusehen ist (…Hailbronner in Heilbronner, Ausländerrecht, 6. Individuelle Rechte auf Einhaltung der Dublin-Regeln, Rn. 129;… s. auch VG Düsseldorf, B.v. 8.1.2019 - 22 L 2252/18.A - juris Rn. 17 f.;… VG Aachen, B.v. 7.9.2018 - 6 L 1087/18.A. - juris Rn. 16; VG München, B.v. 1.3.2018 - M 1 S 17.52262 - juris Rn. 16;… VG Düsseldorf, B.v. 21.3.2017 - 12 L 39/17.A - juris Rn. 12 ff.;… VG Köln, B.v. 6.3.2017 - 14 L 36/17.A - juris Rn. 11;… VG München, B.v. 29.9.2016 - M 24 S 16.50506 - juris Rn. 25).

 
• VG München, 29.08.2022 - M 10 S 21.50716

  Abschiebungsanordnung, Beweislage für Verlassen des Hoheitsgebiets der …

  Stellt man auf die Beweislage an sich ab (vgl. VG München, B.v. 1.3.2018 - M 1 S 17.52262 - juris Rn. 18), reicht es vorliegend aus, dass der mindestens dreimonatige Aufenthalt des Antragstellers in der Ukraine vor seiner Einreise in das Bundesgebiet durch die Angaben der Lebensgefährtin in ihrer persönlichen Anhörung belegt ist.

  cc) Der Antragsteller kann die Fehlerhaftigkeit der Zuständigkeitsbestimmung schließlich auch rügen, da Art. 19 Abs. 2 Dublin III-VO unter Berücksichtigung der tragenden Gründe der "Karim"-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union als drittschützend anzusehen ist (…Hailbronner in Heilbronner, Ausländerrecht, 6. Individuelle Rechte auf Einhaltung der Dublin-Regeln, Rn. 129;… s. auch VG Düsseldorf, B.v. 8.1.2019 - 22 L 2252/18.A - juris Rn. 17 f.;… VG Aachen, B.v. 7.9.2018 - 6 L 1087/18.A. - juris Rn. 16; VG München, B.v. 1.3.2018 - M 1 S 17.52262 - juris Rn. 16;… VG Düsseldorf, B.v. 21.3.2017 - 12 L 39/17.A - juris Rn. 12 ff.;… VG Köln, B.v. 6.3.2017 - 14 L 36/17.A - juris Rn. 11;… VG München, B.v. 29.9.2016 - M 24 S 16.50506 - juris Rn. 25).

• VG Düsseldorf, 13.07.2018 - 22 L 1823/18

  Dublin-Verfahren Dänemark; offene Erfolgsaussichten; Remonstration; …

  Dem erkennenden Gericht liegen in Übereinstimmung mit der weiteren Rechtsprechung, VG München, Beschluss vom 1. März 2018 - M 1 S 17.52262 -, juris, Rn. 21; VG Augsburg, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - Au 6 K 17.50446 -, juris, Rn. 23 f.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. Dezember 2015 - 6a K 4430/15.A -, juris, Rn. 18, keine Erkenntnisse vor, die den Schluss rechtfertigen würden, Dänemark halte die in der Grundrechte-Charta der EU, der EMRK oder der GFK verbrieften Rechte von Asylbewerbern nicht ein.
• VG Düsseldorf, 07.10.2020 - 29 L 1716/20

  Iran: Dublin: keine systemischen Mängel in der Slowakei

  EuGH, Urteil vom 7. Juni 2015 - C-155/15, juris Rn. 18; siehe auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Januar 2019 - 22 L 2252/18.A, juris und VG München, Beschluss vom 1. März 2018 - M 1 S 17.52262, juris Rn. 16 ff. 6.
• VG Regensburg, 06.10.2021 - RO 6 S 21.50332

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Dänemark

  Dem erkennenden Gericht liegen in Übereinstimmung mit der weiteren Rechtsprechung, VG München, B.v. 1.3.2018 - M 1 S 17.52262 - Juris, Rn. 21; VG Augsburg, B.v. 13.12,2017-Au 6 K 17.50446 - juris, Rn. 23 f.; VG Gelsenkirchen, B.v. 4.12.2015-6a K 4430/15.A-S Juris, Rn. 18, keine Erkenntnisse vor, die den Schluss rechtfertigen würden, Dänemark halte die in der Grundrechte-Charta der EU, der EMRK oder der GFK verbrieften Rechte von Asylbewerbern nicht ein.
• VG München, 01.02.2023 - M 10 S 22.50541

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Slowenien), Hinreichende Anhaltspunkte für …

  Inwiefern der von der Antragsgegnerin zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Cottbus (…VG Cottbus, B.v. 19.9.2017 - 5 L 208/17.A - juris Rn. 12 ff.; hieran anschließend VG München, B.v. 1.3.2018 - M 1 S 17.52262 - juris Rn. 18) zu folgen ist, oder ob im Hinblick auf Art. 22 Abs. 3 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst.
• VG Aachen, 07.09.2018 - 6 L 1087/18

  Asyl, Dublin, Polen, Zuständigkeit, Wegfall, Ausreise, Nachweis, Anhörung, …

  vgl. zu den Anforderungen an den Nachweis nach Art. 19 Abs. 2 Dublin III-VO: VG Aachen, Beschluss vom 10. August 2018 - 7 L 1053/18.A - (unveröffentlicht); VG München, Beschluss vom 1. März 2018 - M 1 S 17.52262 -, juris Rn. 15 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 19. September 2017 - 5 L 2208/17.A -, juris Rn. 8 ff.
• VG Düsseldorf, 08.01.2019 - 22 L 2252/18

  Dublin Frankreich Wiedereinreise Zuständigkeit Verlassen der EU 3 Monate …

  Rdn. 25 ff.; VG Hannover, Beschluss vom 9. Januar 2017 - 13 B 6976/16 -, juris, Rdn. 21 ff. (entsprechend für Art. 19 Abs. 1 Dublin III-VO); offen gelassen: VG Arnsberg, Beschluss vom 29. Juli 2015 - AN 11 S 15.50223 -, juris, Rdn. 26 ff.; ohne weiteres wie hier: VG Köln, Beschluss vom 6. März 2017 - 14 L 36/17.A -, juris Rn. 7ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2017 - 12 L 39/17.A -, juris Rn. 10 f.; VG Bayreuth, Beschluss vom 23. Mai 2017 - B 3 S 17.50616 -, juris Rn. 25; VG München, Beschluss vom 1. März 2018 - M 1 S 17.52262 -, juris Rn. 16; VG Aachen, Beschluss vom 7. September 2018 - 6 L 1087/18.A -, juris Rn. 14.
• VG München, 24.10.2018 - M 1 K 17.51475

  Offensichtlich unbegründete Klage einer ugandischen Staatsangehörigen gegen …